Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen und Neuigkeiten zu unseren Rechtsgebieten:
Kategorie: Aktuelles
Bankrecht
OLG Hamm zu den Warnpflichten einer Bank beim sog. „Enkeltrick“?
Eine 60-jährige Frau erhielt einen Schockanruf, bei dem Betrüger vorgaben, ihre Tochter brauche eine Kaution von 25.000 €. Unter Druck fuhr sie zur Bank, blieb während der Auszahlung telefonisch mit den Betrügern verbunden und hob den Betrag trotz anfänglicher Probleme mit der PIN ab. Die Bank gab ihr sogar einen Umschlag für das Geld.
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OLG Bamberg: Gerichtliche Billigung der Umgangsregelung
Die Eltern eines Kindes einigten sich auf eine Regelung zum Umgang des Vaters mit dem Kind. Diese Vereinbarung sah vor, daß der Vater ab Februar 2024 alle zwei Wochen samstags für einige Stunden unbegleiteten Umgang haben sollte. Gleichzeitig wurde eine Umgangspflegschaft für die Dauer eines Jahres vereinbart. Das Amtsgericht billigte diese Vereinbarung durch Beschluß. Damit wurde die Einigung der Eltern rechtlich verbindlich und vollstreckbar.
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Reformentwurf Schwangerschaftsabbrüche: Neuer Fokus auf Minderjährige und Selbstbestimmung
Die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche könnte bald außerhalb des Strafrechts geregelt werden – doch was bedeutet das für minderjährige Schwangere?
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OLG Bamberg: Einbenennung von Kindern in Patchwork-Familien
Kernaussage: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschied, dass die Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Namensänderung seines Kindes nur dann ersetzt werden kann, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl zwingend erforderlich ist.
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Ist Justitia noch blind ? – Richterliche Beeinflussung zum Vergleichsabschluß
Am Landgericht in Münster hatte ich wieder einmal einer Begegnung der dritten Art. War ein normaler Zivilrechtsfall: Ein Handwerksunternehmen wird von der Hausverwaltung beauftragt einen Wasserschaden in der Wohnung eines Eigentümers zu beheben.
Der Eigentümer bestreitet einen Auftrag erteilt zu haben und meint, die Rechnung sei zu hoch. Die Versicherungsleistung hat er jedoch kassiert.
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Opfer häuslicher Gewalt sind zu 30 % männlich
Die Innenministerin hat die aktuellen Zahlen für das „Lagebild häusliche Gewalt“ in Deutschland im Jahre 2023 veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine Auswertung von innerfamiliärer Gewalt von und gegen Eltern, Kinder, Geschwister und sonstigen Angehörigen.
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Wirksames Testament auf Kneipenblock
Die 2018 versprochene Steuererklärung auf einem Bierdeckel ist weiterhin Utopie. Dagegen hat das OLG Oldenburg das Testament auf einem Kneipenblock als wirksam angesehen.
Ein Gastwirt hat unter Angabe des Datums und seiner Unterschrift vermerkt: „Die Person X (Anm: aus Datenschutzgründen unkenntlich) bekommt alles“.
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Ablehnung Umgang und Kindeswille
Ein 7-jähriges Mädchen wollte plötzlich nicht mehr ihren Vater besuchen. Die Mutter unterstützte dies, weil sie vermutete, daß unangemessene Dinge zwischen Vater und Tochter passiert sein könnten. Ein Gerichtsgutachten fand hierfür jedoch keine Beweise. Dem vorausgegangen waren jahrelange Streitereien um Umgang mit dem Kind.
Weiterlesen …Familienrecht
BGH bestätigt Ausgleichszahlung für Darlehensraten nach Trennung
Die Beteiligten, zwei ehemalige Partnerinnen, stritten um die Aufteilung von Darlehensraten für ein gemeinsam erworbenes Familienheim nach ihrer Trennung.
Die Antragstellerin hatte die gesamten Darlehensraten allein bezahlt, während die Antragsgegnerin nach der Trennung alle weiteren Lebenshaltungskosten übernahm.
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