Autor: Arnim Nicklas

Familienrecht

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Nach BVerfG-Urteil: Union beschließt Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit Urteil vom 06.06.2013 für verfassungswidrig erklärt hat, will die Union nun noch im Juni 2013 ein Gesetz durch den Bundestag bringen, um das Ehegattensplitting auf sie auszuweiten. Bisher hatte sich die CDU/CSU gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe gesperrt. (Quelle: beck-online)

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Familienrecht

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Bundesrat stimmt Stärkung des Umgangsrecht für leibliche Väter zu

Nunmehr kann ein biologischer Vater künftig ein Umgangsrecht mit seinem Kind auch dann erhalten, wenn noch keine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind besteht. Voraussetzung ist, dass er ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. (Quelle: beck-online)

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Familienrecht

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OLG Celle: Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung

Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat. Das Eheregister ist durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von Amts wegen zu berichtigen. Die Aufhebung begründete sich auf einer gutachterlich festgestellten krankhaften Störung der Geistestätigkeit bei Eheschließung.(Quelle: OLG Celle, Beschluss vom 06.02.2013 – 17 W 13/12)

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Familienrecht

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Bundesrat bestätigt Schutz bedürftiger Ehegatten bei langer Ehedauer

Mit dem im Bundesrat am 01.02.2013 bestätigten Gesetz wird den Härten, die es bei langer Ehedauer geben kann, ein Ende bereitet. Die Gerichte müssen nach der Neuregelung nun zwingend eine lange Ehedauer bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche berücksichtigen. Dies berichtet das Bundesjustizministerium. (Quelle: beck-online)

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Bankrecht

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Bank kann nach Kündigung eines Immobiliendarlehens nur Verzugszins, nicht aber Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens durch die Bank ist ihr Schadenersatzanspruch auf die Verzugsverzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dies hat am 15.01.2013 der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens XI ZR 512/11 erklärt. (Quelle: AG Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV))

Schmankerl

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Fluglärm über Bad Soden?

Sagte letzt eine Richterin am Amtsgericht Königstein dass es keinen Fluglärm über Bad Soden gäbe. Dies würde stimmen, wenn nicht die Wirtschaftsinteressen des Flughafenbetreibers VOR das Bedürfnis der Bürger gestellt werden würde. Am 17.01.2012 war die Nacht um 04:15 Uhr mal wieder zu Ende, als ein Flugzeug auf der nördlichen Gegenanflugroute über das nächtlich ruhige Musikerviertel in Bad Soden donnerte.

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Familienrecht

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Vaterschaftsanfechtung und Vertretung des Kindes

Kindsmutter ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen. Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB gemeinschaftlich. Der Grundsatz der Gesamtvertretung bedeutet, dass nur beide Eltern befugt sind, das Kind zu vertreten.

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