Keine schwangere Frau muss in Deutschland ihr Kind alleine und heimlich zur Welt bringen. Jede Frau hat das Recht, bei den Schwangerschaftsberatungsstellen während und nach der Schwangerschaft anonym und beschützt Hilfe zu suchen. So sieht es das Gesetz vor zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, das am 01.Mai 2014 in Kraft tritt. Zur Informationsbroschüre.
Ein ehebedingter Nachteil besteht darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als er bei hinweg gedachter Ehe erwerben würde. Dieser Nachteil wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann, Az XII ZB 235/13, Beschluss vom 12.3.2014 (Quelle: BGH)
Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine Stelle bewirbt, die seiner beruflichen Qualifikation und seinen Fähigkeiten entspricht.
Weiterlesen …In AGB enthaltene Bearbeitungsentgelte z.B. „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ sind unwirksam, entschied gestern der BGH in 2 Revisionsverfahren (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13).
Weiterlesen …Eine zumindest geringfügige Anhebung des Kinderfreibetrages unausweichlich. Wann und in welchem Umfang eine Gesetzesänderung erfolgen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Daher bleiben die Sätze der Düsseldorfer Tabelle zunächst unverändert. Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags weist darauf hin, dass zum 1. Januar 2014 die sozialrechtlichen Regelsätze auf monatlich 391 Euro angepasst wurden. Der notwendige Selbstbehalt war bereits im letzten Jahr sehr knapp bemessen. Es wird daher besonders auf die Angemessenheit der in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Beträge zu achten sein. (Quelle: Familienanwälte im DAV)
Der BGH stellte fest, dass auch ein Lottogewinn, der nach der Trennung erfolgt ist, beim Zugewinnausgleich anzugeben sei, und zwar im Endvermögen. Damit ist der Lottogewinn nicht privilegiert wie Schenkungen, die in das Anfangsvermögen aufzunehmen sind und daher aus der Berechnung „herausfallen“. (Quelle: BGH)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Kind Anspruch auf optimale Förderung hat. Der staatliche Anspruch hat sich auf die Abwehr von Gefahren zu beschränken. Für die Trennung der Kinder von der leiblichen Familie reicht es nicht aus, dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Erziehung und Förderung besser geeignet sind.
Weiterlesen …Eine von einer Bank verwendete Klausel, mit der sie für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug pauschal 15 Euro erhebt, ist unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nacherstellung für die weit überwiegende Zahl der Kunden tatsächlich deutlich geringere Kosten verursacht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.12.2013 entschieden (Az.: XI ZR 66/13) (Quelle: beck-online)
Die Grünen wollen sich für ein Verbot von Therapien einsetzen, die Jugendliche von ihrer Homosexualität heilen sollen.
Weiterlesen ……sofern sie sich ernsthaft für ihr Kind interessieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl diene.
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