Die Erblasserin hatte eine solche Klausel in ihrem Testament für ihre Tochter, die die Erbin ist, vorgesehen. Vor ihrem Tod war der Lebensgefährte der Erbin in dem von Erblasserin und Tochter bewohnten Haus ein und aus gegangen.
Weiterlesen …Vor der Stellung des Scheidungsantrages ist mindestens die einjährige Trennungsphase abzuwarten. Nur in Härtefällen kann eine Scheidung während der Jahresfrist erfolgen.
Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau, die ein Kind von einem anderen Mann erwartet, innerhalb dieses Trennungsjahres einen Scheidungsantrag gestellt. Sie begründete dies mit ihrer Schwangerschaft und ihrer psychischen Erkrankung.
Weiterlesen …Das Huhn „Sieglinde“ war öfters schon in TV Produktionen zu sehen und ein weiterhin gebuchter Star.
Leider kam ein Hund dazwischen und erlegte das freilaufende Huhn.
Weiterlesen …Die heute 67-jährige Klägerin hob bei ihrer Bank üblicherweise weniger als 300 € Bargeld ab. Im Juli 2023 rief sie bei ihrer Bank an und erbat die Abhebung von 25.000 €, die sie sodann am gleichen Tag in ihrer Bankfiliale ausgehändigt bekam.
Später behauptete die Klägerin dieser Opfer eines sogenannten Enkel-Tricks geworden und verlangte Schadenersatz von der Bank, die ihre Prüf-, Warn- und Schutzpflichten versäumt habe.
Weiterlesen …Ein Fall wie in das Leben schreibt: die schwangere Mutter verließ den leiblichen Vater und zog mit einem anderen Mann zusammen. In dem gemeinsamen Haushalt wuchs das Kind auf. Fünf Jahre später trennten sich die Mutter und dieser Mann, der das Kind mit aufgezogen hatte (nachfolgend „sozialer Vater“ genannt). Die Mutter zog mit dem leiblichen Vater wieder zusammen.
Weiterlesen …Die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 EStG kann nur einvernehmlich erfolgen und setzt deshalb eine Einigung der Eltern voraus.
Die Eltern hatten wechselseitig zugestimmt, daß der jeweils andere Elternteil das Kindergeld für die Tochter erhalten soll.
Weiterlesen …Der Einsatz von Vermögen beim Verwandtenunterhalt hängt nicht von einer Billigkeitsabwägung ab. Beim Ehegattenunterhalt ist dies anders. Der Eigentümer einer nicht selbstgenutzten Immobilie kann der Verpflichtung zur Verwertung der Immobilie zur Zahlung von Unterhalt für minderjährige Kinder Nutzungsrechte eines Dritten an der Immobilie entgegenhalten, auch wenn diese nicht im Grundbuch eingetragen sind.
Weiterlesen …Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Im Fall von zwei körperlich behinderten Ehegatten sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen.
Weiterlesen …Wird seit einiger Zeit ein Wechselmodell praktiziert, kann das Gericht dieses auch gegen den Willen eines Elternteils und trotz erheblicher Kommunikationsprobleme der Eltern anordnen. Voraussetzung ist aber, daß dies dem Kindeswillen entspricht und das Wechselmodell keine nachteiligen Auswirkungen auf das Kind hat.
OLG Dresden, Beschluß vom 30.03.2022 (21 UF 304/21)
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