Eine den -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende sogenannte Auslagenklausel darf im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist. Dies hat der Bundegerichtshof gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank am 08.05.2012 entschieden (Az.: XI ZR 61/11, XI ZR 437/11). (Quelle: beck-online.de)
Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der FDP in den Genuss aller Steuerprivilegien von Eheleuten kommen. Von 2013 an sollten auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren, fordern FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle dies im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Widerstand kommt vor allem aus der CSU. (Quelle: beck-online.de)
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass einer geschiedenen Frau ohne abgeschlossene Berufsausbildung nach über 30jähriger Ehe ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichem Aufstockungsunterhalt besteht. Der im Vergleich zum Ex-Ehemann niedrigere Verdienst der Frau aus ungelernten Tätigkeiten stelle einen ehebedingten Nachteil dar, der auf einem Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung beruhe.(Beschluss vom 21.02.2012, Az.: 10 UF 253/11)
Wegen der langen Dauer der Ehe sei dieser Nachteil voll und unbefristet auszugleichen (Quelle: beck-online.de),
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein biologischer beziehungsweise mutmaßlich biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft hat, wenn die Kindsmutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt. – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Az.: 45071/09 und 23338/09 (Quelle: juris)
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Mit einer am 19.03.2012 gestarteten öffentlichen Konsultation möchte die Kommission Optionen ausloten, wie diese „Nichtbanken“, die mehr und mehr Kredite vergeben, noch wirksamer reguliert werden könnten. Schattenbanken sind beispielsweise Investmentfonds, Finanzierungsgesellschaften oder Rückversicherer. Sie bieten Anlegern Alternativen zu Bankeinlagen und stellen so eine zusätzliche Finanzierungsquelle dar. Dabei unterliegen sie nicht den Regulierungen für den regulären Bankensektor, können aber potentielle Risiken für die langfristige Finanzstabilität darstellen. (Quelle: juris)
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten kann, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht AZ: 10 UF 171/11 (Quelle: juris)
