Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen und Neuigkeiten zu unseren Rechtsgebieten:
Autor: Arnim Nicklas
Schmankerl
Ist Justitia noch blind ? – Richterliche Beeinflussung zum Vergleichsabschluß
Am Landgericht in Münster hatte ich wieder einmal einer Begegnung der dritten Art. War ein normaler Zivilrechtsfall: Ein Handwerksunternehmen wird von der Hausverwaltung beauftragt einen Wasserschaden in der Wohnung eines Eigentümers zu beheben.
Der Eigentümer bestreitet einen Auftrag erteilt zu haben und meint, die Rechnung sei zu hoch. Die Versicherungsleistung hat er jedoch kassiert.
Weiterlesen …Familienrecht
Opfer häuslicher Gewalt sind zu 30 % männlich
Die Innenministerin hat die aktuellen Zahlen für das „Lagebild häusliche Gewalt“ in Deutschland im Jahre 2023 veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine Auswertung von innerfamiliärer Gewalt von und gegen Eltern, Kinder, Geschwister und sonstigen Angehörigen.
Weiterlesen …Erbrecht
Wirksames Testament auf Kneipenblock
Die 2018 versprochene Steuererklärung auf einem Bierdeckel ist weiterhin Utopie. Dagegen hat das OLG Oldenburg das Testament auf einem Kneipenblock als wirksam angesehen.
Ein Gastwirt hat unter Angabe des Datums und seiner Unterschrift vermerkt: „Die Person X (Anm: aus Datenschutzgründen unkenntlich) bekommt alles“.
Weiterlesen …Familienrecht
Ablehnung Umgang und Kindeswille
Ein 7-jähriges Mädchen wollte plötzlich nicht mehr ihren Vater besuchen. Die Mutter unterstützte dies, weil sie vermutete, daß unangemessene Dinge zwischen Vater und Tochter passiert sein könnten. Ein Gerichtsgutachten fand hierfür jedoch keine Beweise. Dem vorausgegangen waren jahrelange Streitereien um Umgang mit dem Kind.
Weiterlesen …Familienrecht
BGH bestätigt Ausgleichszahlung für Darlehensraten nach Trennung
Die Beteiligten, zwei ehemalige Partnerinnen, stritten um die Aufteilung von Darlehensraten für ein gemeinsam erworbenes Familienheim nach ihrer Trennung.
Die Antragstellerin hatte die gesamten Darlehensraten allein bezahlt, während die Antragsgegnerin nach der Trennung alle weiteren Lebenshaltungskosten übernahm.
Weiterlesen …Familienrecht
Anforderungen an vollstreckbare Umgangsregelungen
Die getrenntlebenden Eltern von zwei Kindern, die bei der Mutter leben, hatten eine gerichtlich festgelegte Umgangsregelung für den Vater. Diese Regelung wies ihm spezifische Tage für reguläre und Ferien-Betreuungszeiten zu, mit genauen Zeiten für das Abholen und Zurückbringen der Kinder von der Schule oder dem Zuhause der Mutter.
Weiterlesen …Familienrecht
Statistik – Minderjährige Kinder im Scheidungsverfahren
In 2022 waren mehr als 115.800 minderjährige Kinder von der Scheidung der Eltern betroffen.
In mehr als der Hälfte aller Scheidungsverfahren in 2022 waren minderjährige Kinder involviert. Davon hatten die geschiedenen Eltern bei 11,2 % der Verfahren 3 und mehr Kinder, in knapp 39,7 % zwei Kinder und in 49,1 % nur ein minderjähriges Kind.
Weiterlesen …Familienrecht
Verbot der Kinderehen tritt außer Kraft
2017 wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach im Ausland geschlossene Ehen nach deutschem Recht unwirksam sind, wenn mindestens einer der beiden Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 die Regelung für verfassungswidrig erklärt und insbesondere gerügt, daß eine Regelung der Folgen dieser unwirksamen Ehen fehlen würde.
Weiterlesen …Familienrecht
Die neue „Verantwortungsgemeinschaft“– Eckpunkte
Der Einsatz von Vermögen beim Verwandtenunterhalt hängt nicht von einer Billigkeitsabwägung ab. Beim Ehegattenunterhalt ist dies anders. Der Eigentümer einer nicht selbstgenutzten Immobilie kann der Verpflichtung zur Verwertung der Immobilie zur Zahlung von Unterhalt für minderjährige Kinder Nutzungsrechte eines Dritten an der Immobilie entgegenhalten, auch wenn diese nicht im Grundbuch eingetragen sind.
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