Aktuelles im Archiv - Schmankerl

Hier finden Sie Schmankerl, die älter als 12 Monate sind.


Unbefriedigendes Einschlaf- und Beischlaferlebnis im Urlaub

Der Fall: Der Kl. und seine Lebensgefährtin hatten ein Doppelzimmer mit Doppelbett bei einer Urlaubsreise nach Menorca gebucht. Der Kl. trug vor, daß es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppelbett gegeben habe, sondern zwei separate Einzelbetten, die nicht miteinander verbunden gewesen seien. Bereits in der ersten Nacht habe er feststellen müssen, daß er hierdurch in seinen Schlaf- und Beischlafgewohnheiten empfindlich beeinträchtigt worden sei. Ein “friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis” sei während der gesamten 14tägigen Urlaubszeit nicht zustandegekommen, weil die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden hätten, bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinandergegangen seien. Ein harmonischer Intimverkehr sei deshalb nahezu völlig verhindert worden. Dies habe bei ihm und bei seiner Lebensgefährtin zu Verdrossenheit, Unzufriedenheit und auch Ärger geführt. Der Kl. verlangte Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 20 % des Reisepreises von 3078 DM. Der Erholungswert habe darunter erheblich gelitten. Die Bekl. bat um Klageabweisung. Sie meinte, die Klage könne nicht ernst gemeint sein.

Die Entscheidung des Gerichts:

Das AG wies die Klage ab.

Der Kl. hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen. Dieser Punkt brauchte allerdings nicht aufgeklärt zu werden, denn es kommt hier nicht auf spezielle Gewohnheiten des Kl. an, sondern darauf, ob die Betten für einen durchschnittlichen Reisenden ungeeignet sind. Dies ist nicht der Fall. Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Es ist also ganz und gar nicht so, daß der Kl. seinen Urlaub ganz ohne das von ihm besonders angestrebte Intimleben hätte verbringen müssen.

Aber selbst wenn man dem Kl. seine bestimmten Beischlafpraktiken zugesteht, die ein festverbundenes Doppelbett voraussetzen, liegt kein Reisemangel vor, denn der Mangel wäre mit wenigen Handgriffen selbst zu beseitigen gewesen. Wenn ein Mangel nämlich leicht abgestellt werden kann, dann ist dies auch dem Reisenden selbst zuzumuten mit der Folge, daß sich der Reisepreis nicht mindert und daß auch Schadensersatzansprüche nicht bestehen.

Der Kl. hat ein Foto der Betten vorgelegt. Auf diesem Foto ist zu erkennen, daß die Matratzen auf einem stabilen Rahmen liegen, der offensichtlich aus Metall ist. Es hätte nur weniger Handgriffe bedurft und wäre in wenigen Minuten zu erledigen gewesen, die beiden Metallrahmen durch eine feste Schnur miteinander zu verbinden. Es mag nun sein, daß der Kl. etwas derartiges nicht dabei hatte. Eine Schnur ist aber für wenig Geld schnell zu besorgen. Bis zur Beschaffung dieser Schnur hätte sich der Kl. beispielsweise seines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht benötigt. (Quelle: AG Mönchengladbach, Urteil vom 25-04-1991 - 5a C 106/9)

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Gartenzwerge sind keine Kunst

Der Fall: Stan und Ollie sind Nachbarn und teilen sich einen Innenhof mit gemeinsamem Straßenzugang. Das Verhältnis zwischen der beiden ist äußerst angespannt. Der handwerklich begabte Ollie stellt auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zu Stan gut sichtbar mehrere „Frustzwerge“ auf. Ein Zwerg zeigt mit herausgestreckter Zunge den erhobenen Mittelfinger, ein anderer sein Hinterteil und der dritte hält ein Schild mit der Aufschrift „Pfälzer in die Pfalz, Wuppertaler in die Wupper“. Nun stammt Stan aus Wuppertal und verlangt die Beseitigung der Zwerge. Der kunstbegabte Ollie beruft sich auf die Kunstfreiheit. Müssen die Zwerge entfernt werden ?

Die Lösung:

„Ollie kann sich nicht auf seine Kunstfreiheit berufen. Ollie hat seine zweifellos vorhandene künstlerische Begabung dazu missbraucht, um seiner Absicht, den Stan zu kränken und zu beleidigen, eine feste Form zu geben. Letztlich ist hier nichts anderes geschehen, als dass der Ollie sich nicht selbst hingestellt hat, um entsprechend ehrverletzend und beleidigend gegenüber dem Stan zu gestikulieren, sondern dies durch tönerne Stellvertreter getan hat. Es macht daher keinen Unterschied, ob Ollie sich selbst vor das Haus des Stan gestellt hätte, um diesem beispielsweise sein bloßes Hinterteil hinzustrecken.“ (AG Grünstadt, 11.02.1994) (Quelle: Handelsblatt)

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Noch ein Schmankerl

Fluglärm über Bad Soden? (20.01.2013)

Sagte letzt eine Richterin am Amtsgericht Königstein dass es keinen Fluglärm über Bad Soden gäbe. Dies würde stimmen, wenn nicht die Wirtschaftsinteressen des Flughafenbetreibers VOR das Bedürfnis der Bürger gestellt werden würde. Am 17.01.2012 war die Nacht um 04:15 Uhr mal wieder zu Ende, als ein Flugzeug auf der nördlichen Gegenanflugroute über das nächtlich ruhige Musikerviertel in Bad Soden donnerte.

Die Verletzung des Nachtflugverbotes wurde wieder einmal billigend in Kauf genommen, da die Witterungsverhältnisse nicht zulasten der Fluggesellschaft gehen könnten (1).

Das ist logisch. Denn natürlich müssen die Witterungsverhältnisse zu Lasten der Bürger gehen! Schließlich geben wir Bürger unsere Stimme alle vier Jahre ab, die Lobbyisten dagegen bleiben dauerhaft beredt.

Auch ohne Wetterkapriolen fliegen die Maschinen oft genug bereits ab 4:30 h über Bad Soden. Nachtflugverbot bis 05:00? Es lebe der Standortvorteil.

Fragte mich ein Nachbar, wie es noch werden soll, wenn bereits jetzt zu bestimmten Zeiten die Flugzeuge im anderthalb Minuten Takt über Bad Soden hinweg fliegen. Dabei sind doch erst 2020, also in 7 Jahren, 700.000 Starts und Landungen pro Jahr vorgesehen. In 2012 waren es „nur“ 487.000 Flugbewegungen.

Wie sagte jüngst ein Mandant aus Sulzbach zu mir zum Stichwort „Standortvorteil“. Wo sonst, wenn nicht hier, würde er schon um 06:00 h am Schreibtisch sitzen können, weil das Nachtflugverbot mal wieder nicht eingehalten wurde. ((1) Quelle: Höchster Kreisblatt)

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Wahrheit und Recht - Das Schmankerl zum Jahresanfang

Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren (10.01.2013)

In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag des Rechtsanwalts das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Richter vorgehalten hatte, dass auch er der Wahrheitsfindung verpflichtet sei, entgegnete dieser nach Angaben der Kanzlei: «Die Wahrheit interessiert mich nicht.» Die Versuche, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, seien sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht gescheitert. Daraufhin zog der Anwalt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und bekam Recht.

Das BVerfG hat entschieden, dass der Richter mit seiner Äußerung bekundet habe, dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei. Das Verfahren wurde an das Landgericht zurück verwiesen. (Quelle: beck-online)

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