Aktuelles im Archiv zum Thema Familienrecht

Hier finden Sie Entscheidungen und Neuigkeiten zum Rechtsgebiet Familienrecht, die älter als 12 Monate sind.


Familienrecht

Bundestag beschließt mehr Rechte für leibliche Väter... (26.04.2013)

...sofern sie sich ernsthaft für ihr Kind interessieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl diene.

Neben dem Recht auf Umgang sollen leibliche Väter künftig auch das Recht erhalten, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Bestünden Zweifel an der Vaterschaft, so könne diese Frage innerhalb des Umgangs- beziehungsweise Auskunftsverfahrens geklärt werden. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz noch vom Bundesrat beschlossen und sodann verkündet werden. (Quelle: beck-online)

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Familienrecht

Heiltherapien bei Jugendlichen gegen Homosexualität (26.03.2013)

Die Grünen wollen sich für ein Verbot von Therapien einsetzen, die Jugendliche von ihrer Homosexualität heilen sollen.

"Diese Therapien würden nicht nur nichts bewirken, sondern haben vor allem ein erhebliches, gesundheitliches Risiko", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck.

Es gebe Untersuchungen, wonach bei der Mehrzahl der so behandelten Menschen schädliche Effekte wie "Ängste, soziale Isolation, Depressionen bis hin zum Selbstmord" aufgetreten seien. (Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 23.03.2013)

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Familienrecht

OLG Saarbrücken: Ein Umgang ohne Übernachtung ... (23.01.2013)

.. ist jedenfalls dann keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB, solange nicht dadurch eine faktische Umgangseinschränkung entsteht, wenn die Wohnorte des Umgangsberechtigten und des Kindes sehr weit voneinander entfernt sind.

Allerdings bedarf der Ausschluss von Übernachtungen auch bei geringer Distanz der Wohnorte besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.

Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium, das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten herangezogen werden kann.

Außerdem geht es in der Entscheidung um die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Umgangsverfahren, wenn von einem Elternteil ein Verdacht vorgetragen wird, der jeder Tatsachengrundlage entbehrt (hier: behaupteter Alkohol- und Drogenmissbrauch). (Quelle: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013 - 6 UF 20/13)

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Familienrecht

OLG Schleswig: Wo bleibt der Hund nach der Scheidung? (20.02.2013)

Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt.

Dem geschiedenen Ehemann wurde eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben. Es bestand kein Anlass, von der Überlassung eines Hundes auf den Ehemann deswegen abzusehen, weil die drei Hunde zu Ehezeiten eine Einheit bildeten. (Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.02.2013 - 15 UF 143/12)

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Familienrecht

OLG Celle: Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung (08.02.2013)

Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat. Das Eheregister ist durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von Amts wegen zu berichtigen. Die Aufhebung begründete sich auf einer gutachterlich festgestellten krankhaften Störung der Geistestätigkeit bei Eheschließung.(Quelle: OLG Celle, Beschluss vom 06.02.2013 - 17 W 13/12)

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Familienrecht

Bundesrat bestätigt Schutz bedürftiger Ehegatten bei langer Ehedauer (06.02.2013)

Mit dem im Bundesrat am 01.02.2013 bestätigten Gesetz wird den Härten, die es bei langer Ehedauer geben kann, ein Ende bereitet. Die Gerichte müssen nach der Neuregelung nun zwingend eine lange Ehedauer bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche berücksichtigen. Dies berichtet das Bundesjustizministerium. (Quelle: beck-online)

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtung und Vertretung des Kindes (02.01.2013)

Kindsmutter ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen. Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB gemeinschaftlich. Der Grundsatz der Gesamtvertretung bedeutet, dass nur beide Eltern befugt sind, das Kind zu vertreten.

Entfällt die Vertretungsbefugnis eines Elternteils nach §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 BGB, so wächst dem anderen nicht etwa ein Alleinvertretungsrecht zu. Dieser ist vielmehr ebenfalls von der Vertretung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob auch in seiner Person ein Ausschlussgrund im Sinne von § 1795 BGB vorliegt oder nicht. (Quelle: OLG Oldenburg: Az 13 UF 128/12, Beschluss vom 27.11.2012)

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Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013 (06.12.2012)

Ändern wird sich nur der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöht.

Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 770 auf 800 Euro.

Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern werden angehoben.

Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung der SGB II Sätze („Hartz IV“) zum 1. Januar 2013.

Der Kindesunterhalt hingegen wird 2013 nicht erhöht, da er sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag richtet, welcher 2013 nicht angehoben wird. (Quelle: OLG Düsseldorf)

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Familienrecht

Anpassung nachehelicher Unterhalt: Änderung § 1578b BGB noch in dieser Legislaturperiode? (01.12.2012)

Unsere Kritik trägt langsam Früchte. Nach bestimmten Kriterien ist seit 2008 eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen möglich. Das Vorliegen ehebedingter Nachteile ist eines dieser Billigkeitskriterien.

Die Regelung wurde kritisiert, nachdem einige gerichtliche Entscheidungen über Ehegattenunterhalt ergangen waren. Wenn Ehen schon lange vor 2008 eingegangen waren, hatten diese Ehegatten keine Chance, sich auf die neue Regelung einzustellen.

Bei manchen Entscheidungen sah es so aus, als ob die nachehelichen Unterhaltsansprüche "automatisch" befristet worden wären, ohne die Umstände des Einzelfalls und insbesondere auch die nacheheliche Solidarität hinreichend zu berücksichtigen. Unter Umständen besteht die Möglichkeit, durch eine Abänderung des § 1578b zum 1.1.2013 die Rechtslage klarzustellen.

Dies setzt allerdings voraus, dass sich in Berlin die Parteien mehrheitlich einig sind und eine Klärung nicht im Wahlkampf "untergeht". (Quelle: Familienanwälte im DAV)

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Familienrecht

Sorgerechtsreform im Bundestag: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern (29.11.2012)

Am 28. November 2012 fand im Rechtsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf für eine Sorgerechtsreform statt. In Zukunft soll der Vater die Mitsorge auch dann erlangen können, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Nach dem Gesetzentwurf soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn die Mutter das gemeinsame Sorgerecht ablehnt, kann der Vater sich an das Jugendamt wenden, in der Hoffnung eine Einigung mit der Mutter zu erreichen.

Wenn er damit keinen Erfolg hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann er einen Antrag beim Familiengericht stellen. Bisher hatten nicht verheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. (Quelle: Familienanwälte im DAV)

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Familienrecht

BVerfG zur Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts (10.07.2012)

In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde.

Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen" ausüben könnte. Gleichwohl bleibt Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit haben die Gerichte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen und im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige tatsächlich in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen.

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Begründung der Leistungsfähigkeit setzt zweierlei voraus: Zum Einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum Anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt. (Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 06.07.2012)

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Familienrecht

VGH Mannheim: Auch eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld (11.06.2012)

Nach dem Tod eines Beamten steht seinem Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 03.04.2012 (Az.: 4 S 1773/09) entschieden. Damit ist das Land Baden-Württemberg zur Gewährung von Witwergeld verpflichtet. (Quelle: Deutscher Anwaltverein)

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Familienrecht

Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter (25.05.2012)

Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Der Gesetzentwurf des neuen Umgangsrechts sieht folgendes vor:

(1.) Hat der leibliche Vater durch sein Verhalten gezeigt, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen will, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabhängig davon, ob zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

(2.) Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(3.) Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Anspruchsteller auch wirklich der biologische Vater ist. Die leibliche Vaterschaft des Antragstellers ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls im Rahmen einer Beweiserhebung zu klären. Um die Feststellung der biologischen Vaterschaft in streitigen Fällen zu ermöglichen, stellt der Gesetzentwurf eine verfahrensrechtliche Flankierung zur Verfügung. Nach der neuen Vorschrift im FamFG (§ 163a FamFG-E) müssen unter bestimmten Voraussetzungen Untersuchungen zur Klärung der Vorfrage nach der biologischen Abstammung geduldet werden. Das soll verhindern, dass die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des biologischen Vaters vereiteln kann, indem sie die erforderliche Untersuchung verweigert. (Quelle: BMJ)

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Familienrecht

BGH: Verschwiegene Nichtehelichkeit des Kindes und Ausschluss des Versorgungsausgleichs (19.05.2012)

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist. Die fehlende Abstammung vom Ehemann kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist. BGH AZ: XII ZB 147/10, Beschluss vom 21.3.2012. (Quelle: AG Familienrecht im DAV)

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Familienrecht

Rechtsausschuss lehnt Gesetzentwurf zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen ab (09.05.2012)

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 17/6343) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Das teilt der Pressedienst des Bundestages mit. In der Sitzung am 09.05.2012 stimmten neben der antragstellenden Fraktion auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen von SPD und Linke für den Gesetzentwurf, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Gleichgeschlechtliche Paare werden trotz Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betrifft in erster Linie das Steuer- und Adoptionsrecht. (Quelle: beck-online.de)

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Familienrecht

OLG Brandenburg: Unbefristeter nachehelicher Aufstockungsunterhalt nach über 30jähriger Ehe und ehebedingtem Ausbildungsabbruch (26.03.2012)

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass einer geschiedenen Frau ohne abgeschlossene Berufsausbildung nach über 30jähriger Ehe ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichem Aufstockungsunterhalt besteht. Der im Vergleich zum Ex-Ehemann niedrigere Verdienst der Frau aus ungelernten Tätigkeiten stelle einen ehebedingten Nachteil dar, der auf einem Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung beruhe.(Beschluss vom 21.02.2012, Az.: 10 UF 253/11)
Wegen der langen Dauer der Ehe sei dieser Nachteil voll und unbefristet auszugleichen (Quelle: beck-online.de),

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Familienrecht

Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger fordern Ehegattensplitting für Homo-Ehe (26.03.2012)

Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der FDP in den Genuss aller Steuerprivilegien von Eheleuten kommen. Von 2013 an sollten auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren, fordern FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle dies im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Widerstand kommt vor allem aus der CSU. (Quelle: beck-online.de)

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Familienrecht

Kein Recht für mutmaßlich leibliche Väter zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft (22.03.2012)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein biologischer beziehungsweise mutmaßlich biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft hat, wenn die Kindsmutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt. - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Az.: 45071/09 und 23338/09 (Quelle: juris)

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Familienrecht

Sorgerecht für Vater eines nichtehelichen Kindes nur bei Vereinbarung mit Kindeswohl (14.02.2012)

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten kann, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht AZ: 10 UF 171/11 (Quelle: juris)

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