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AktuellesHier finden Sie aktuelle Entscheidungen und Neuigkeiten zu unseren Rechtsgebieten:

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Familienrecht

Posse in Baden-Würtemberg: Befangenheit des Gerichts im eigenen Scheidungsverfahren eines Familienrichters (28.06.2017)

In einem Scheidungsverfahren gegen einen Richter, der an dem örtlich zuständigen Gericht als Familienrichter tätig ist, hatten sich alle Richter für Befangen erklärt. Der Antrag auf Auskunft zum Trennungsunterhalt konnte daher nicht zugestellt werden. Daraufhin wurde das zuständige Landgericht gebeten, ein anderes Familiengericht für örtlich zuständig zu erklären.

Das Landgericht lehnte dies ab. Da der Ehemann weiterhin freiwillig keinen Trennungsunterhalt zahlt, schaut die Ehefrau mit ihrem geringen Einkommen in die Röhre.

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Familienrecht

BGH: Ausbildungsunterhalt in den Fällen: Abitur-Lehre-Studium (08.05.2017)

Der BGH entschied, dass die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes (hier: Medizinstudium) einem Elternteil unzumutbar sein kann, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat. Somit musste der Elternteil nicht mehr damit rechnen, dass er noch nach der Lehre zur anästhesietechnischen Assistentin noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden.

Damit hat der BGH seine bisherige Auffassung aufrechterhalten. Siehe hierzu auch die Entscheidungen vom 8. März 2017 =NZFam 2017, 346; vom 17. Mai 2006 – XII ZR 54/04 = NJW 2006, 2984 = FamRZ 2006, 1100 und in BGHZ 107, 376 = NJW 1989, 2253 = FamRZ 1989, 853). (Quelle: BGH, Urteil vom 3.5.2017 – XII ZB 415/16 (OLG Frankfurt a. M.))

In unserer Bürogemeinschaft im Vordertaunus haben wir uns insbesondere auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.

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Familienrecht

OLG Frankfurt/M.: Kein Verwirken des Unterhaltsanspruchs trotz Messerattacke auf unterhaltspflichtige Ehefrau (08.04.2017)

Die berufstätige Ehefrau wurde vom arbeitslosen Mann tätlich mit dem Messer angegriffen. Der Mann wurde vom Strafrichter verurteilt.Im Rahmen des Scheidungsverfahrens begehrte er nachehelichen Unterhalt, da er Sozialhilfeempfänger ist.

Das OLG hält gleichwohl einen Unterhaltsanspruch für gegeben und verneint eine Verwirkung gem. § 1579 BGB. Lediglich eine Senkung des Anspruchs sei gerechtfertigt.

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Familienrecht

OLG Köln: Betreuungsunterhalt bei Nichtverheirateten (01.03.2017)

Auch bei gehobenen Einkommensverhältnissen des Mannes wird der Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB nicht nach dem konkreten Bedarf der Kindsmutter ermittelt, sondern nach dem Einkommen, welches die Mutter ohne Geburt und Kindesbetreuung erzielt hätte.

Einnahmen aus Vermögen, welche schon vor der Geburt erzielt worden sind, haben auf die Höhe des Betreuungsunterhalts keinen Einfluss.

Wer Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat, muss den eigenen Vermögensstamm nur angreifen, soweit dies nicht unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen unbillig wäre. Quelle: beck-online - OLG Köln, Beschluss vom 21.2.2017 – 25 UF 149/16)

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Allgemeines

Bundestag beschließt Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15.04.2016)

Mehr Rechtssicherheit für Deutschlands Luftrettung und weniger Fluglärm für betroffene Anwohner: Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor, den der Bundestag jetzt angenommen hat. Wie die Bundesregierung am 14.04.2016 mitteilte, dient das Änderungsgesetz im Wesentlichen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in den Bereichen Landestellen und Flugplatzbetrieb. Es nimmt zudem die Leitsätze eines Gerichtsurteils über die Festlegung von Flugrouten auf.

weiterführene Info finden Sie hier: BT Drucksache 1806988

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Bankrecht

Bausparkassen können Bausparverträge nicht ohne weiteres kündigen, wenn Bausparer das Ansparen eingestellt haben (30.03.2016)

Wegweisendes Urteil des OLG Stuttgart gegen die Wüstenrot Bausparkasse.

Sachverhalt: Abschluss Bausparvertrag 1978. Nach Zuteilungsreife stellte Klägerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im 01/2015 (knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife) kündigte die Beklagte den Bausparvertrag. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 15.000 €; die Bausparsumme war also nicht vollständig angespart.

Im Gegensatz zum Landgericht und zu anderslautenden Entscheidungen der OLG Hannover, Hamm, Koblenz, Celle und München vertritt das OLG Stuttgart die Auffassung, dass die Kündigung des Bausparvertrags rechtswidrig ist. Das gesetzliche Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB scheidet aus, da die Bausparkasse die Bausparerin nicht aufgefordert hatte, weiter Beiträge zu zahlen und diese der Forderung nicht nachgekommen wäre, begründete das OLG seine Entscheidung. Da die Bausparkasse mehr als 20 Jahre ein "Ruhen des Vertrags" gebilligt hatte, kann sie sich nicht auf das gesetzliche Kündigungsrecht berufen. Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen.

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Erbrecht/Bankrecht

Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds bei der Erbschaftsteuerfestsetzung (07.03.2016)

Anteilscheine an einem offenen Immobilienfonds sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Ist die Rücknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt, so stellt die fehlende Möglichkeit, die Anteilscheine zum Rücknahmepreis zu liquidieren, einen den Preis beeinflussenden Umstand i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 2 BewG dar. (Quelle: Hessisches FG 16.2.2016, 1 K 1161/15)


Familienrecht

BGH: Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternzuwendung (08.02.2016)

Eine Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. Das gilt nicht, wenn der Anspruch auf Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung gerichtet ist. Für den gilt die Verjährungsfrist nach § 196 BGB (zehn Jahre).

Für den Beginn der Verjährungsfrist müssen die Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes Kenntnis erlangt haben, oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Wenn die Schwiegereltern von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt hatten, reicht das aus. (Quelle: BGH:Az XII ZB 516/14, Beschluss vom 16.12.2015)

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Familienrecht

Neue Düsseldorfer Tabelle 2016 (04.01.2016)

Der Kindesunterhalt erhöht sich weiter.

Das Kindergeld wird ab sofort wieder mathematisch korrekt hälftig geteilt und erhöht sich für das 1. und 2. Kind auf EUR 190,00.

Hier können Sie die Düsseldorfer Tabelle herunterladen: Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016.

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Familienrecht

Steuer-ID für weitere Kindergeldzahlung ab 2016 (25.11.2015)

Wer mit einem Neuantrag Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben.

Eltern, die bereits Kindergeld beziehen und die Steuer-Identifikationsnummern noch nicht angegeben haben, sollten unbedingt die Steuer-Identifikationsnummern ihrer Familienkasse mitteilen. Die Familienkassen werden es zunächst nicht beanstanden, wenn die Angaben im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden.

Erhält die Familienkasse die Steuer-ID´s nicht, wird die Kindergeldzahlung zum 1. Januar 2016 aufgehoben und das seit Januar 2016 gezahlte Kindergeld zurückgefordert.(Quelle: BFM)

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Familienrecht

Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Gutachtenerstellung (22.11.2015)

Der Antragsteller wurde verpflichtet, die Kosten im Umgangsverfahren allein zu tragen. Denn er hat seine Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung schuldhaft verletzt. Dadurch wurde das Verfahren erheblich verzögert, KG Berlin, 14.09.2015, 3 WF 119/15. (Quelle: juris)

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Familienrecht

Unterhaltspflicht während Freiwilligen Sozialen Jahres (21.10.2015)

Die elterliche Unterhaltspflicht besteht auch während der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres, das als Orientierungsphase zu werten ist.

Allerdings stellt das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 08.01.2015 (1 WF 296/14) klar, dass Einkünfte, die während des freiwilligen sozialen Jahres erzielt werden, beim volljährigen Kind in vollem Umfang als bedarfsdeckend anzurechnen sind. (Quelle: juris)

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Familienrecht

Änderung Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015 (31.07.2015)

Der Bedarf unterhaltsberechtigter Kinder steigt. Die Erhöhung beruht auf der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags.

In der 1. Altersstufe bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres von 317 auf 328 Euro; in der 2. Altersstufe vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres von 364 auf 376 Euro; in der 3. Altersstufe vom 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit von 426 auf 440 Euro. (Quelle: OLG Düsseldorf)

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Erbrecht

Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts (10.07.2015)

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12) die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten, um Unternehmen in ihrem Bestand zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gericht hielt die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar. (Quelle: Bundesfinanzministerium)

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Familienrecht

BFH: Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen (08.06.2015)

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Dies hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 10.03.2015 klargestellt und damit die Rechtsprechung des III. Senats bestätigt. /p>

Die Kläger hatten in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560,68 Euro für eine Auslandsadoption geltend gemacht. Der BFH sah die entstandenen Aufwendungen aufgrund der organisch bedingten Sterilität nicht als zwangsläufige Krankheitskosten an, weil es an einer medizinischen Leistung fehle (Az.: VI R 60/11).

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Bankrecht

Österreich schafft Bankgeheimnis ab (07.07.2015)

Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte die rot-schwarze Koalitionsregierung am 07.07.2015 mit den Stimmen der oppositionellen Grünen. Insgesamt soll das Reformpaket, das Anfang 2016 in Kraft tritt, der Staatskasse rund fünf Milliarden Euro bescheren.

Vom Wegfall des Bankgeheimnisses verspricht sich die Regierung durch bessere Kontrollmöglichkeiten Mehreinnahmen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen von rund 700 Millionen Euro. Dafür soll ein zentrales Register eingeführt werden, in dem sämtliche der rund 20 Millionen Konten bei Geldinstituten in Österreich erfasst werden. (Quelle: beck-online)

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Bankrecht

Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig (18.06.2015)

Das OLG Karlsruhe entschied dass eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. EUR 9,48 jährlich vorsieht, zulässig ist. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und hält der Inhaltskontrolle stand, OLG Karlsruhe 16.06.2015, 17 U 5/14. (Quelle: OLG Karlsruhe)

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Erbrecht

Testamentsauslegung: Wechselbezüglichkeit eines Ehegattentestaments (10.02.2015)

Haben sich Eheleute in einem Ehegattentestament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und darüber hinaus letztwillig nichts gemeinsam geregelt, ist fraglich, ob die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung grundsätzlich wechselbezüglich und somit bindend ist und daher zu Lebzeiten beider Ehegatten wirksam von einem Ehegatten nur mit Erklärung in notariell beurkundeter Form widerrufen werden kann.

Kommentar: Diese Entscheidung zeigt eindrucksvoll wie wichtig es ist, dass Eheleute bei der Errichtung eines gemeinschafltichen Testaments deutlich formulieren, welche Verfügungen bindend, d.h. wechselbezüglich sind, und welche Verfügungen einseitig sind, d.h. verändert werden können.

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Familienrecht

BGH: Auskunft des Scheinvaters (18.09.2014)

Der Scheinvater begehrte Auskunft gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers. Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt.

Die Mutter kann jedoch geltend machen, dass sie aufgrund ihrer Unwissenheit den Anspruch nicht erfüllen kann. Dazu muss sie vortragen und erforderlichenfalls den Beweis antreten, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat; Az XII ZB 201/13, (Beschluss vom 02.07.2014)

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Familienrecht

Statistik: Zahl der Scheidungen in Deutschland sinkt (20.08.2014)

Im letzten Jahr sind in Deutschland knapp 170.000 Ehen geschieden worden. Das waren 5,2 Prozent weniger als 2012.

Die Ehen in Deutschland halten auch länger als früher. 14 Jahre 8 Monate waren die Paare im Schnitt verheiratet, die 2013 geschieden wurden. 20 Jahre zuvor hatte die durchschnittliche Dauer einer geschiedenen Ehe nur 11 Jahre und 7 Monate betragen. Sowohl die Männer (knapp 46 Jahre) als auch die Frauen (fast 43 Jahren) waren bei ihrer Scheidung 2013 im Durchschnitt nahezu sieben Jahre älter als vor 20 Jahre.

Aber die Zahlen zeigen auch, dass noch immer rund jede dritte Ehe (36 Prozent) geschieden wird. Die meisten Scheidungsanträge stellen die Frauen.

Fast die Hälfte der Paare hatte gemeinsame minderjährige Kinder. Betroffen waren rund 136.000 Mädchen und Jungen, ca. fünf Prozent weniger als 2012.

Das statistische Bundesamt bestätigt auch einen Trend, den wir erkennen: Die Zahl der Scheidungen nach der Silberhochzeit (26 und mehr Jahre verheiratet) hat sich in den vergangenen 20 Jahren von 14.300 auf 24.300 nahezu verdoppelt.

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Familienrecht

Neues Gesetz: Die vertrauliche Geburt (20.06.2014)

Keine schwangere Frau muss in Deutschland ihr Kind alleine und heimlich zur Welt bringen. Jede Frau hat das Recht, bei den Schwangerschaftsberatungsstellen während und nach der Schwangerschaft anonym und beschützt Hilfe zu suchen. So sieht es das Gesetz vor zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, das am 01.Mai 2014 in Kraft tritt. Zur Informationsbroschüre.

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Familienrecht

BGH-Urteil: Ehebedingter Nachteil 2: Ausgleich durch Altersvorsorgeunterhalt (15.06.2014)

Ein ehebedingter Nachteil besteht darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als er bei hinweg gedachter Ehe erwerben würde. Dieser Nachteil wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann, Az XII ZB 235/13, Beschluss vom 12.3.2014 (Quelle: BGH)

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Familienrecht

BGH-Urteil: Ehebedingter Nachteil bei Verlust des Arbeitsplatzes (11.06.2014)

Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine Stelle bewirbt, die seiner beruflichen Qualifikation und seinen Fähigkeiten entspricht.

Auch in einem solchen Fall hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden, Az XII ZB 214/13, Beschluss vom 26.3.2014 (Quelle: BGH)

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Bankrecht

BGH: Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind UNwirksam (13.05.2014)

In AGB enthaltene Bearbeitungsentgelte z.B. "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" sind unwirksam, entschied gestern der BGH in 2 Revisionsverfahren (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13).

Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Postbank unterlägen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und hielten dieser nicht stand. In beiden Fällen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken im Sinne von § 307 BGB. Dafür sei ausreichend, dass das Entgelt zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte «im Kopf» des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert sei, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und sodann in ein Leerfeld in der Vertragsurkunde eingesetzt werde.

Banken dürften laut Gesetz nur Zinsen verlangen. Kreditverträge müssten sie, so die Richter, ohnehin bearbeiten und dürfen hierfür keine Entgelte verlangen.

Entschieden wurde über ONLINE abgeschlossene Privatkredite. Eine Entscheidung über Baukredite oder Firmendarlehen steht noch aus. Möglich ist, dass auch Autokreditverträge betroffen sind.

Wichtig ist jedoch die Verjährungsfrist zu beachten. Grundsätzlich verjähren diese Ansprüche nach 3 Jahren, d.h. rückgefordert werden könnten Bearbeitungsentgelte, die ab 2011 erhoben wurden.

In unserer Bürogemeinschaft im Vordertaunus haben wir uns insbesondere auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. (Quelle: BGH)

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Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2014 (01.01.2014)

Eine zumindest geringfügige Anhebung des Kinderfreibetrages unausweichlich. Wann und in welchem Umfang eine Gesetzesänderung erfolgen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Daher bleiben die Sätze der Düsseldorfer Tabelle zunächst unverändert. Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags weist darauf hin, dass zum 1. Januar 2014 die sozialrechtlichen Regelsätze auf monatlich 391 Euro angepasst wurden. Der notwendige Selbstbehalt war bereits im letzten Jahr sehr knapp bemessen. Es wird daher besonders auf die Angemessenheit der in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Beträge zu achten sein. (Quelle: Familienanwälte im DAV)

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Familienrecht

Lottogewinn im Zugewinnausgleich (20.12.2013)

Der BGH stellte fest, dass auch ein Lottogewinn, der nach der Trennung erfolgt ist, beim Zugewinnausgleich anzugeben sei, und zwar im Endvermögen. Damit ist der Lottogewinn nicht privilegiert wie Schenkungen, die in das Anfangsvermögen aufzunehmen sind und daher aus der Berechnung "herausfallen". (Quelle: BGH)

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Familienrecht

Kein Anspruch des Kindes auf "ideale Eltern" (19.12.2013)

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Kind Anspruch auf optimale Förderung hat. Der staatliche Anspruch hat sich auf die Abwehr von Gefahren zu beschränken. Für die Trennung der Kinder von der leiblichen Familie reicht es nicht aus, dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Erziehung und Förderung besser geeignet sind.

Entgegen der Ansicht vieler Jugendämter gehören die Eltern und deren gesellschaftliche Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes. (Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2013, II-2 UF 227/12)

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Bankrecht

BGH: 15 Euro für Nacherstellung von Kontoauszügen ist zu teuer (17.12.2013)

Eine von einer Bank verwendete Klausel, mit der sie für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug pauschal 15 Euro erhebt, ist unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nacherstellung für die weit überwiegende Zahl der Kunden tatsächlich deutlich geringere Kosten verursacht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.12.2013 entschieden (Az.: XI ZR 66/13) (Quelle: beck-online)

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Familienrecht

Nach BVerfG-Urteil: Union beschließt Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften (10.06.2013)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit Urteil vom 06.06.2013 für verfassungswidrig erklärt hat, will die Union nun noch im Juni 2013 ein Gesetz durch den Bundestag bringen, um das Ehegattensplitting auf sie auszuweiten. Bisher hatte sich die CDU/CSU gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe gesperrt. (Quelle: beck-online)

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Familienrecht

Bundesrat stimmt Stärkung des Umgangsrecht für leibliche Väter zu (07.06.2013)

Nunmehr kann ein biologischer Vater künftig ein Umgangsrecht mit seinem Kind auch dann erhalten, wenn noch keine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind besteht. Voraussetzung ist, dass er ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. (Quelle: beck-online)

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